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Auf dieser Seite werden alle Pressemitteilungen der Stadt Dreieich veröffentlicht, die von der Stadt an die Medien weitergegeben werden, um Bürgerinnen und Bürger umfassend über kommunale Entwicklungen, Planungen und Entscheidungen von öffentlichem Interesse und öffentlicher Bedeutung zu informieren. Alle Pressemitteilungen, die seit 2017 veröffentlicht wurden, können hier nach Zeitraum, Stichworten und Rubriken recherchiert werden.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeitder Stadt DreieichLeben in Dreieich, Rathaus, Pressekonferenz

Gisela Schreiber und Michelle Jandel-Mouqué sind die neuen stellvertretenden Schiedspersonen in den beiden Dreieicher Schiedsbezirken

Dreieich. Schiedspersonen und ihre Vertretungen werden auf fünf Jahre gewählt. In beiden Dreieicher Schiedsbezirken war die Funktion der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen.

Für den Schiedsbezirk I (Sprendlingen und Buchschlag) wurde nach Abschluss des Auswahlverfahrens auf Vorschlag des Magistrats Frau Gisela Schreiber von der Stadtverordnetenversammlung als Nachfolgerin für Herrn Arno Fink gewählt, dessen Amtszeit Mitte September 2018 endet. Herr Fink hat Jura studiert und beendet sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen voraussichtlich im Frühjahr 2020. „Aufgrund seiner beruflichen Entwicklung könnte er deshalb dieses Ehrenamt nicht bis zum Ende der 5-jährigen Amtszeit wahrnehmen, denn nach dem Hess. Schiedsamtsgesetz darf er als Volljurist das Amt eines Schiedsmannes nicht mehr ausüben“, erklärt Bürgermeister Dieter Zimmer.

„Wir freuen uns, mit Frau Gisela Schreiber eine kompetente Nachfolgerin gefunden zu haben“, führt Bürgermeister Dieter Zimmer weiter aus. Frau Schreiber ist Betriebswirtin und arbeitet seit 2001 als stellvertretende Geschäftsführerin in einem mittelständischen Fachhandelsunternehmen. Sie war viele Jahre zunächst als Sprendlinger Ortsbeiratsmitglied, später als Stadtverordnete in der Kommunalpolitik tätig. Seit 2009 ist sie als ehrenamtliche Handels- und Arbeitsrichterin tätig und hat eine Ausbildung als Mediatorin und Coach. Sie wird nun im Schiedsbezirk I den Schiedsmann, Herrn Dr. Peter Agel, in den kommenden Jahren tatkräftig unterstützen.

Auch im Schiedsbezirk II war die Funktion der Stellvertretung ab Ende November 2018 neu zu besetzen, nachdem der bisherige Amtsinhaber, Herr Gunther Weis, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wollte. Hier hat sich im Auswahlverfahren aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihres Erfahrungshintergrundes Frau Michelle Jandel-Mouqué durchgesetzt. Sie ist Restaurantfachfrau und seit 1994 in einem Frankfurter Hotel als Geschäftsführerin tätig. Darüber hinaus ist sie als ehrenamtliche Richterin am Arbeits- und Sozialgericht und nach entsprechender Qualifikation auch als telefonische Beraterin für hilfesuchende Eltern aktiv. Auch der Schiedsmann des Bezirks II, Herr Ingolf Engler, erhält so mit Frau Jandel-Mouqué tatkräftige Unterstützung.

Beide Damen erhielten heute aus der Hand des Direktors des Amtsgerichts Horn ihre Ernennungsurkunden.

„Gleichzeitig danken wir Herrn Fink und Herrn Weis für ihre Tätigkeit als stellvertretende Schiedsmänner und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Es kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, dass sich Dreieicher Bürgerinnen und Bürger für die zahlreichen Ehrenämter zur Verfügung stellen und diese engagiert wahrnehmen“, betonte Bürgermeister Dieter Zimmer.
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Ein paar Informationen zum Schiedsamt:

Aufgabe von Schiedspersonen: „Schlichten statt Richten“
Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahr. Sie werden von der Gemeindevertretung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Wahl von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt. Das Schiedsamt führt Schlichtungsverhandlungen nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz und dem Hessischen Gesetz über die außergerichtliche Streitschlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch und ist ferner in Strafsachen die zuständige Vergleichsbehörde. Für jede Gemeinde sind ein Schiedsamt oder mehrere Schiedsämter eingerichtet. In Dreieich sind es zwei Schiedsbezirke. Den Schiedsbezirk Dreieich I (Sprendlingen und Buchschlag) leitet der Schiedsmann Dr. Peter Agel. Ingolf Engler leitet den Schiedsbezirk Dreieich II (Dreieichenhain, Götzenhain und Offenthal).

Die Schiedsperson kann in den meisten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur außergerichtlichen Schlichtung eingeschaltet werden. So drehen sich viele Schiedsverhandlungen um Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarn. Bei bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen ist ein Schlichtungsversuch vor einer Schiedsperson oder einer sonstigen anerkannten Gütestelle sogar Voraussetzung für die spätere Zivilklage (obligatorische Streitschlichtung).

Auch bei vielen kleinen Strafsachen muss der "Verletzte" erst einmal zum Schiedsamt, ehe Privatklage vor dem Strafgericht erhoben werden darf. Diese Schlichtungsverhandlungen finden oft schon nach wenigen Tagen statt. Über die Hälfte der Fälle werden dabei durch eine rechtsverbindliche Schlichtung beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden müssen.

Hierzu gehören folgende Strafdelikte, wie Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses. Hinzu kommen Schlichtungen im Täter-Opfer-Ausgleich, der von der Staatsanwaltschaft bestimmt wird.

Verfahren vor den Schiedspersonen

Das Verfahren beim Schiedsamt ist unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen formlosen schriftlichen Antrag, der den Namen und die Anschrift der Parteien, sowie den Gegenstand der Verhandlung (Begehren) enthält. Die Schiedsperson setzt einen Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bleiben sie ohne ausreichende Entschuldigung weg, kann die Schiedsperson ein Ordnungsgeld verhängen. Vor der Schiedsperson wird ausschließlich mündlich verhandelt. Ziel ist es, gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ist man sich einig, wird ein Vergleich geschlossen, den beide Parteien und die Schiedsperson unterschreiben. Dadurch ist der Vergleich rechtswirksam und vollstreckbar. Dieses unkomplizierte Verfahren hat durch kurze Verfahrenszeiten große Vorteile gegenüber den gerichtlichen Prozessen.

Das Schiedsamt versehen Frauen und Männer, die ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen.

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten ehrenamtlich. Die rechtsuchenden Bürger haben daher im Vergleich zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens lediglich relativ geringe Verfahrens- und Sachkosten zu tragen.

Herr Dr. Agel ist unter peter.agel@t-online.de oder telefonisch über 06103-64927, Herr Ingolf Engler über engler.ingolf@t-online.de oder telefonisch über 0151-41 84 07 05 erreichbar, Sprechstunden werden von beiden nach Bedarf angeboten.

Herausgeber / Ansprechpartner

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Hauptstraße 45
63303 Dreieich
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