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Stadtrecht

Stadtrecht

Kommunen haben die Möglichkeit örtliche Angelegenheiten durch eine Satzung zu regeln. Die Städte können "lokale Gesetze" - das heißt Satzungen - erlassen, soweit Bundes- oder Landesgesetze beziehungsweise Verordnungen eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalten.
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