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Gebührenverzeichnis 

  • Überblick

    Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

    Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

    • Verkaufswagen/Verkaufsstände
    • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
    • Informationsstände
    • Werbeaufsteller/Werbetafeln
    • Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
    • Fahrradständer
    • Plakatierung
    Inhalt der Erlaubnis
    Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R.  befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

    Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

    An wen muss ich mich wenden?

    In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.

    Adresse

    Anschrift

    Rathaus
    Hauptstraße 45
    63303 Dreieich

    Kartenansicht

    Der Eingang befindet sich in der Schulstraße.

    Erreichbarkeit / ÖPNV

    Dreieich-Sprendlingen Mitte
    Bus: OF-67

    Dreieich-Sprendlingen Rathaus
    Bus: OF-64
    Bus: 662
    Bus: 663

    Hinweise zur Barrierefreiheit

    Rollstuhlgerecht

    Aufzug vorhanden
  • Details

    Unterlagen

    In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.

    Gebühren

    Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.

    • Gebühr: 1.00 EUR
      Aufstellung von Containern, je Kalendetag --mindestens 20,00 €
    • Gebühr: 80.00 EUR
      Zeitungsablagekästen, jährlich
    • Gebühr: 3.00 EUR
      Tribünen, je qm beanspruchter Verkehrsfläche, täglich
    • Gebühr: 25.00 EUR
      Überspannungen und Kabelkanäle, pro Überquerung, monatlich
    • Gebühr: 100.00 EUR
      Einwurfkästen, jährlich
    • Gebühr: 4.00 EUR
      Anlagen, die an der Stätte der Leistung (über Erdbodengleiche) mehr als 15 cm in den Verkehrsraum hineinragen, je qm angefangener beanspruchung Verkehrsfläche, monatlich
    • Gebühr: .00 EUR
      Vitrinen, Auslagen, Schaukästen und ähnliche Einrichtungen an der Stätte der Leistung, je angefangener qm beanspruchter Verkehrsfläch monatlich ***4,00 €*** mindestens ***20,00 €***
    • Gebühr: 50.00 EUR
      Wärmedämmung und Fassadenverkleidung über 10 cm Tiefe (Verwaltungskosten), einmalig
    • Gebühr: .00 EUR
      Baugerüste bis 10 laufende Meter pro Tag ***2,00 €*** über 10 laufende Meter pro Tag ***3,00 €*** mindestens 30,00 €
    • Gebühr: 15.00 EUR
      Anbringung von Wegweisung der örtlichen Vereine für vorübergehende Veranstaltungen, je Veranstaltung
    • Gebühr: .00 EUR
      Mobile Verkaufsstände und Verkaufswagen an der Stätte der Leistung, por Stück pro Tag ***8,00 €*** mindestens 50,00 €
    • Gebühr: 2.00 EUR
      Aufstellung von Blumenkübeln, Topfpflanzen, Blumentrögen, Fahrradständern ohne Werbung etc., sofern sie nicht erlaubnisfrei nach § 3 (1) g sind, sowie Fahrradständern mit Werbung pro Stück, monatlich
    • Gebühr: .00 EUR
      Aufstellung von Maschinen, Lagerung von Gegenständen und Materialien aller Art, Bauzäunen bis 30 qm umschlossene Grundfläche por Tag ***3,00 €*** über 30 qm umschlossene Grundfläche pro Tag ***6,00 €*** mindestens 40,00 €
    • Gebühr: .00 EUR
      Erlaubnispflichtige Werbeanlagen an der Stätte der Leistung über Gehwegen, welche nicht unter §3 (1) c fallen, (max. 0,6 qm je Ansichtsfläche), auf Dauer jährlich ***30,00 €*** monatlich ***3,00 €*** mindestens ***15,00 €***
    • Gebühr: 150.00 EUR
      Warenautomaten, Zeitungsverkaufsstände, jährlich
    • Gebühr: 6.00 EUR
      Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, je qm beanspruchung Verkehrsfläche, monatlich

    Bearbeitungszeit

    Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

  • Kontakt