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Aufstellungsverfahren

Aufstellungsverfahren

Im Folgenden finden Sie einen schematischen Überblick über die verschiedenen Schritte eines Aufstellungsverfahrens zu einem Bebauungsplan. Diese vereinfachte Darstellung der Verfahrensschritte soll helfen, den Planungsprozess besser zu verstehen. Bei tiefergehenden rechtlichen Fragen informieren Sie sich bitte auch im Bereich Planungsrecht und den entsprechenden Gesetzbüchern.
  • 1) Klärung des Planerfordernisses

    Ein Bebauungsplan ist von der Gemeinde aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
  • 2) Aufstellungsbeschluss

    Nach vorheriger Beratung im Fachausschuss beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich, für einen bestimmten räumlichen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. einen bestehenden Bebauungsplan zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. Die städtebaulichen Ziele der Planung werden von der Stadtverordnetenversammlung erörtert. Der Aufstellungsbeschluss wird amtlich in der Offenbach-Post und auf der städtischen Internetseite bekannt gemacht.
  • 3) Vorentwurf

    Die Planung für den vorgesehenen Bereich wird zunächst in Grundzügen ausgearbeitet und mögliche Varianten werden geprüft. Ein städtebauliches Konzept oder ein "Vorentwurf" für den Bebauungsplan wird durch das Planungsamt oder ein beauftragtes Planungsbüro erstellt.
  • 4) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

    Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Alle Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB). Dies geschieht in den meisten Fällen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Veranstaltungsort und Zeitpunkt werden vorher in der Offenbach-Post und auf der Internetseite der Stadt Dreieich amtlich bekannt gegeben. Alternativ zur Anhörung kann auch eine Planauslage in der Verwaltung erfolgen, die in der Regel über den Zeitraum von zwei Wochen stattfindet.
  • 5) Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

    Der Vorentwurf wird den Behörden und Trägern öffentlicher Belange, die von der Planung berührt werden können, zur Stellungnahme vorgelegt (§ 4 Abs. 1 BauGB). Sie werden insbesondere auch zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gehört. Behörden und Träger öffentlicher Belange sind z. B. Versorgungsträger wie Telekommunikations- und Verkehrsdienstleister, Stadtwerke, Polizei, Straßenbau- und Finanzverwaltung, Umweltschutz- und Denkmalpflegebehörden, Kammern und Verbände.
  • 6) Entwurf - Detaillierung des Bebauungsplanes

    Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung geäußerten Anregungen werden in die Entwurfsplanung eingearbeitet, sofern ihre Berücksichtigung sinnvoll und/oder erforderlich und mit den städtebaulichen Zielen vereinbar ist. Ein detaillierter Entwurf des Bebauungsplans wird durch das Planungsamt oder ein beauftragtes Planungsbüro erstellt.
  • 7) Öffentliche Auslegung

    Der Bebauungsplan, einschließlich Begründung und Umweltbericht, wird nach vorheriger amtlicher Bekanntmachung in der Offenbach-Post, auf dem Stadtportal Dreieich und im Raum 1.30 für die Dauer eines Monats im Ressort Bauverwaltung und Liegenschaftsmanagement der Stadt Dreieich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB). Alle Bürgerinnen und Bürger können Einsicht nehmen und Anregungen machen. Die relevanten Unterlagen werden auf der städtischen Internetseite eingestellt, sodass die Beteiligung auch online erfolgen kann. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie der Stadt Dreieich wird vorab über die vorgesehene Offenlage informiert.
  • 8) Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

    Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden kann, werden über die stattfindende Offenlage unterrichtet. Die Kommune holt ihre Stellungnahmen zum Planentwurf und seiner Begründung zumeist parallel ein. Darüber hinaus erfolgt eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB).
  • 9) Prüfung der vorgebrachten Anregungen

    Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden geprüft und bei geringfügigen Änderungen in den Planentwurf aufgenommen. Falls wesentliche Planänderungen vorgenommen werden, müssen die Verfahrensschritte "Öffentliche Auslegung" und "Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange" wiederholt werden. Die Abwägung und Entscheidung, ob und in welchem Umfang vorgebrachte Anregungen berücksichtigt werden oder unberücksichtigt bleiben, trifft die Stadtverordnetenversammlung beim folgenden Abwägungs- und Satzungsbeschluss.
  • 10) Satzungsbeschluss

    Der Bebauungsplan wird zusammen mit seiner Begründung der Stadtverordnetenversammlung zum Satzungsbeschluss vorgelegt (§ 10 Abs. 1 BauGB). Dieser wird gefasst, sofern zuvor über die vorgebrachten Anregungen entschieden wurde und am Bebauungsplan keine weiteren Änderungen vorgenommen werden sollen.
  • 11) Mitteilung des Prüfungsergebnisses

    Den Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen geäußert haben, werden das Ergebnis der Prüfung und die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.
  • 12) Bekanntmachung, Inkrafttreten

    Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan wird in der Offenbach-Post und auf der städtischen Internetseite amtlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung (§7 Abs. 1 HGO)tritt der Bebauungsplan in Kraft und stellt somit verbindliches Ortsrecht dar.

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