Ein Kernstück des Haushaltsplans 2025 sind die Mittel für Kinderbetreuung und soziale Projekte. Dies beinhaltet umfangreiche Investitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen, um die Kinderbetreuungsangebote der Stadt weiter zu entwickeln und gemäß den durch den Bund gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen anbieten zu können.
Bürgermeister Martin Burlon betont: „Investitionen gerade in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wir setzen gezielt darauf, jedem Kind in Dreieich den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern."
Der Haushaltsplan sieht Investitionen in Höhe von insgesamt 31 Mio. Euro vor, die wesentlich zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur beitragen sollen. Alleine 19 Mio. Euro fließen in den Bau von Kindertagesstätten und die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, sieben Mio. Euro in die Abwasserentsorgung und vier Mio. Euro in die Erneuerung von Straßen inklusive begleitende Maßnahmen für den Glasfaserausbau.
Das veranschlagte Jahresergebnis für 2025 beträgt minus 8,8 Mio. Euro und kann erfreulicherweise vollständig aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden. „Insbesondere die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage rückwirkend zum 1. Januar 2024 bedeutet für die Stadt eine dauerhafte Ergebnisverschlechterung von vier Mio. Euro. Die Tarifsteigerungen und die Inflationsrate wirken sich darüber hinaus kostentreibend aus“, erläutert Bürgermeister Martin Burlon.
Die rückwirkende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sowie der Erwerb des Faselstalls sind auch die wesentlichen Gründe für die Vorlage der Nachtragsplanung für 2024. „Erfreulicherweise“, so Bürgermeister Martin Burlon, „haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr überplanmäßig entwickelt, sodass wir zumindest für dieses Jahr die Mehrbelastungen dadurch kompensieren können. Auch der Erwerb des Faselstalls kann ohne Kreditaufnahme getätigt werden“.
Die Liquidität sinkt in 2025 planmäßig um knapp 20 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro und die Nettokreditaufnahme zur Refinanzierung der mit 31 Mio. Euro veranschlagten Investitionsmaßnahmen beträgt 13 Mio. Euro, sodass der Gesamtschuldenstand bei planmäßigem Jahresverlauf auf 74 Mio. Euro steigt. Die bis ins Jahr 2033 reichende Planung zeigt, dass das Jahresergebnis unter Verwendung der Rücklage und einem Schließen einer Konsolidierungslücke, die einer Anhebung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2027 von 500 auf dann 816 Punkte entsprechen würde, für den gesamten Zeitraum ausgeglichen werden könnte. Mit der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 werden die Hebesätze allerdings umgerechnet, der sogenannte „aufkommensneutrale“ Hebesatz für die Stadt Dreieich beträgt laut Mitteilung der zuständigen Finanzbehörde 708,93 Punkte. Das bedeutet, dass sich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die persönlich zu entrichtende Grundsteuer verändern wird, die Stadt aber insgesamt von allen Grundstückseigentümern in 2025 nicht mehr einnimmt als in 2024.
„Das war für mich persönlich ein sehr wichtiges Ziel und ich bin sehr froh, dass wir dies halten können und somit das Gesamtgrundsteueraufkommen als eine der wenigen Kommunen in der Region weiter stabil halten können“, sagt Bürgermeister Martin Burlon.
Die weiteren Schritte bis zum vorgesehenen Beschluss des Haushaltsplans am 9. Dezember durch die Stadtverordnetenversammlung sind die Korrekturmeldung zum Entwurf am 4. November und die Ausschussberatungen vom 19. November bis 3. Dezember. Alle Details, Zahlen und Fakten rund um den Haushaltsplan stehen wieder transparent als digitaler Haushalt online zur Verfügung unter https://dreieich.haushaltsdaten.de/2025/.
Grafik: Die Kennzahlen des Haushaltsplans 2025 auf einen Blick
Quelle: Stadt Dreieich / Entwurf Haushaltsplan 2025 / Stand 13.9.2024