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Auf dieser Seite werden alle Pressemitteilungen der Stadt Dreieich veröffentlicht, die von der Stadt an die Medien weitergegeben werden, um Bürgerinnen und Bürger umfassend über kommunale Entwicklungen, Planungen und Entscheidungen von öffentlichem Interesse und öffentlicher Bedeutung zu informieren. Alle Pressemitteilungen, die seit 2017 veröffentlicht wurden, können hier nach Zeitraum, Stichworten und Rubriken recherchiert werden.
Fachbereich Verwaltungssteuerung & ServiceKommunikation & BürgerbeteiligungLeben in Dreieich, Rathaus

Strafzettel durch private Sicherheitsunternehmen

Ordnungsbehörde setzt entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unmittelbar um
Dreieich. Wie den Nachrichtensendungen am 21.01.2020 zu entnehmen war, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag eine seit weit über 20 Jahren in hessischen Kommunen gängige Praxis zur Überwachung des ruhenden Verkehrs für rechtswidrig erklärt.
Viele Kommunen hatten, im Wesentlichen durch anhaltende Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung verursacht, private Unternehmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt. Hierfür bedurfte es immer der Genehmigung der jeweiligen Aufsichtsbehörden, welche auch erteilt wurde.

Die Ordnungsbehörde der Stadt Dreieich hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des OLG-Urteils damit begonnen, dessen Auswirkungen für die Stadt und die derzeitigen Ordnungswidrigkeitsverfahren zu prüfen, da auch in Dreieich neben den festangestellten städtischen Ordnungspolizisten in deren Ergänzung Mitarbeiter*innen eines privaten Unternehmens mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs betraut waren.

„Wir haben den langjährigen Vertrag mit dem privaten Unternehmen gestern sofort gekündigt und sind derzeit bereits dabei eine Person als Ersatz städtischerseits einzustellen, damit die bisherigen Kontrollen im ruhenden Verkehr in gleichem Umfang wie zuvor fortgeführt werden können. Von derzeit als aktiv im System registrierten knapp 1.000 Parkvergehen haben wir 235 sofort mit Information an die Betroffenen eingestellt. Weitere rund 80 sind bereits vor längerer Zeit mangels Zahlungseingang an das Regierungspräsidium Kassel übergeleitet worden und obliegen der dortigen Entscheidung. 130 Falldaten sind als bezahlt registriert und abgeschlossen. An den restlichen noch gut 500 laufenden Verwarnungsgeldverfahren im ruhenden Verkehr gibt es nichts zu rütteln, diese wurden von den städtischen Ordnungspolizeibeamten notiert oder von Privaten zur Anzeige gebracht und werden ganz normal weiterverfolgt“ teilt Bürgermeister Martin Burlon mit.

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